Der Gesetzentwurf sei verabschiedet worden, um gegen Datenschutzverletzungen vorzugehen, und nicht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Der türkische EU-Minister hat vor hochrangigen EU-Vertretern erklärt, das Parlament habe ein Internet-Gesetz verabschiedet, um gegen die Verletzung der Privatsphäre vorzugehen, und nicht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, wie einige Kritiker behauptet hatten.
„Das Recht auf Privatsphäre ist nach dem Recht auf Leben das grundlegendste“, sagte Minister Mevlut Cavusoglu am Montag. „Wir haben der EU gegenüber betont, dass es sowohl im realen als auch im virtuellen Leben gesetzlich geschützt ist und sein sollte.“
Der Gesetzentwurf ermöglicht es der Telekommunikationsbehörde, jegliches als anstößig empfundene Internetmaterial innerhalb von vier Stunden nach seinem Erscheinen zu sperren. Innerhalb von 48 Stunden trifft sich dann ein Gericht, um zu entscheiden, ob das Verbot aufrechterhalten wird.
Der wichtigste Oppositionsführer der Türkei, Kemal Kilicdaroglu, bezeichnete den Gesetzentwurf am Freitag als „ein Verbot der Meinungsfreiheit“ und sagte, er habe im 21. Jahrhundert keinen Platz.
Der EU-Minister sprach im Anschluss an ein Treffen zwischen dem türkischen Spitzendiplomaten Ahmet Davutoglu, dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, bei dem es um die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei ging.
Nach einem Treffen mit türkischen Ministern am Montag sagte Füle, die Türkei solle hinsichtlich der jüngsten Änderungen ihrer Internetgesetze und der geplanten Änderungen im Justizwesen enger mit der EU zusammenarbeiten.
Cavusoglu, der Chefunterhändler der Türkei, sagte, man sei bereit, den Justizentwurf mit der EU-Gesetzgebung zu vergleichen. Aufgrund von Diskussionen zwischen der regierenden AK-Partei und der Opposition liege der Vergleich derzeit jedoch auf Eis.
Bei einem späteren Treffen der Union der Europäisch-Türkischen Demokraten sagte Cavusoglu, dass in Europa vorgefasste Meinungen zu Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung führten.
Er sagte, die Türkei erwarte, dass im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft im Jahr 2014 weitere Schritte unternommen würden und dass nach dem Brüssel-Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Januar neue Kapitel eröffnet würden.
Im Anschluss an das Treffen lobte Erweiterungskommissar Füle auch die Unterstützung der Türkei bei der Wiederaufnahme der Gespräche über die Vereinigung Zyperns.
Die Gespräche zwischen der türkischen und der griechischen Seite der seit langem geteilten Mittelmeerinsel sollen am Dienstag beginnen.
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